Fehlende Planungssicherheit, gesperrte Förderportale und drohende Kürzungen sorgen für große Unruhe in der Freien Kulturszene in NRW. Auf Initiative von FDP und SPD kam es im Landtag vor kurzem zu einer Aussprache – federführend beteiligt: Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP. Im Interview erklärt sie, warum es jetzt schnelle Entscheidungen braucht, was sie der Landesregierung vorwirft und wie ein verlässliches Kulturkonzept aussehen könnte.
Von Frank Olbert.
Die Finanzierung der Freien Kulturszene in NRW steht unter dem Vorzeichen von Einsparungen – viele Kulturschaffende fühlen sich deswegen in ihrer Existenz bedroht.Auf Antrag von SPD und FDPkam es vor diesem Hintergrund Mitte März 2025 zu einer Aussprache im Ausschuss für Kultur und Medien des Düsseldorfer Landtags; am 15. Mai wird eine weitere Sitzung folgen.
Federführend für die FDP war die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Yvonne Gebauer, an dem Antrag beteiligt. Sein Titel lautet: „Kulturelle Vielfalt sichern – Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten.“ Gebauer ist Landtagsabgeordnete für Köln und war von 2017 bis 2022 in der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung Ministerin für Schule und Bildung.
Frank Olbert: Frau Gebauer, wo drückt der Schuh, was vor allem die Freie Kulturszene in Nordrhein-Westfalen angeht?
Yvonne Gebauer: Die großen Probleme sind Verlässlichkeit und Transparenz beziehungsweise deren Ausbleiben. Mangelnde Transparenz dahingehend, dass man die Betroffenen bis zur letzten Sekunde im Unklaren lässt, ob Mittel fließen, und wenn ja, in welchem Umfang. Und was Planungsicherheit betrifft, so betont Ministerin Brandes zwar deren Bedeutung für die Kulturschaffenden, doch in der Realität bleibt sie seit Monaten aus. Man wird schlicht nicht informiert, wie es weitergeht, und Portale werden nicht freigeschaltet.
Handelt es sich um ein generelles Problem, oder um eines, das sich nur in diesem Jahr gestellt hat?
Dieses Jahr ist schon ein besonderes, das muss man sagen. Die Frage, ob es Geld gibt oder nicht, hat sich zwar schon öfters gestellt, in dieser Schärfe wie jetzt jedoch nicht. Und auch die Tatsache, dass es keine Antworten gibt, ist neu: sowohl aus dem Ministerium als auch aus den Bezirksregierungen. Auch Termine, bei denen nachgefragt werden könnte, die also für ein höheres Maß an Verlässlichkeit sorgen würden, finden nicht statt. Das ist in diesem Ausmaß eine neue Situation.
Im November 2024 hatte sich Yvonne Gebauer mit Vertreterinnen des Netzwerks Filmkultur NRW im Filmhaus Köln getroffen, um über kulturelle Bildung und die anstehenden Haushaltsberatungen zu sprechen, Foto: Yvonne Gebauer (via Facebook).
Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?
In unserem gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag fordern wir, die Förderportale rechtzeitig freizuschalten – Planungssicherheit als eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass man den regelmäßigen Austausch pflegt, besonders in Zeiten, in denen das Geld knapper wird. Gerade dann ist es wichtig, mit den Kulturschaffenden zu sprechen und zu erklären, was weiter in welcher Höhe finanziert wird, genauso wie es darum gehen muss, nach Möglichkeiten zu suchen, wie es perspektivisch weitergehen könnte. Wer aber nur hingehalten wird, kann am Ende weder sein Personal bezahlen noch Aufträge vergeben.
NRW kennt verschiedene Formen der Förderungen: Die Projektförderung zum einen, die für ein Jahr vergeben wird, die Verpflichtungsermächtigungen, die über einen längeren Zeitraum gelten. Sollte sich daran etwas ändern?
Natürlich lassen sich durch bestimmte Projekte Innovationen fördern – deswegen würde ich nicht fordern, die Projektförderung generell abzuschaffen. Doch ohne Verlässlichkeit geht es nicht, deshalb die Forderung in unserem Antrag: Planungssicherheit geben über feste Gesprächs- und Beteiligungsformate; Rahmenbedingungen schaffen, die für jeden nachvollziehbar sind; und ein Kulturkonzept für Nordrhein-Westfalen erarbeiten, das einen Fahrplan für die kommenden Jahre formuliert. Es geht darum, die Vielfalt der kulturellen Angebote in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und darum, dass die Freie Szene sich wieder mehr mit Inhalten beschäftigen kann als mit Existenzfragen beschäftigen muss.
Wie geht es weiter? Die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien findet am 15 Mai statt.
Ich empfand den Tenor der Anhörung zu unserem Antrag vom 13. März als mehr als deutlich: So darf es nicht weitergehen. Ich bin gespannt, wie sich die regierungstragenden Fraktionen dazu verhalten, ob sie zum Beispiel bereit sind, einen gemeinsamen Antrag zu gestalten, in dem klar gesagt wird, dass die Landesregierung ein verlässliches Kulturkonzept gemeinsam mit den Kulturschaffenden erarbeiten muss.
Es gibt also bislang kein Konzept?
Nein. Ein solches zu erarbeiten, ist ja auch eine Forderung des Kulturrats: Wo will die Kultur hin, was ist für die Landesregierung wichtig?
Gab es unter der Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, der parteilosen Vorgängerin von Ina Brandes in der damals schwarz-gelben Regierung, ein Kulturkonzept?
Das Problem stellt sich angesichts der Sparmaßnahmen der Landesregierung gerade neu. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat damals eine Steigerung des Kulturetats auf bis zu 50 Prozent beschlossen. Das ist zwischen den Jahren 2017 bis 2022 auch eingehalten worden. Auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün wurde eine Steigerung des Kulturhaushaltes um 50 Prozent versprochen – dies ist nur in Schritten möglich, diese haben aber bereits in den ersten beiden Haushaltsjahren nicht stattgefunden. Stattdessen gab es Nullrunden. Und nun kommt es zu Kürzungen, die zu einer neuen Problematik führen: Wo zuvor die Kulturinstitutionen nahezu auskömmlich mit den Geldern arbeiten konnten, sind nun Tarifsteigerungen und ein Inflationsausgleich nicht durch den Landeshaushalt kompensiert worden. Das erzeugt bei den Künstlerinnen und Künstlern der Freien Szene größte Unruhe, denn in letzter Konsequenz müssen sie ihr Programm kürzen.
Ab 2026 sollen auch noch Honoraruntergrenzen kommen.
Diese sind prinzipiell richtig, verschärfen die Situation aber um ein Weiteres. Man hört hinter vorgehaltener Hand von einem Betrag von zehn Millionen Euro pro Haushaltsjahr, doch es ist nicht geklärt, ob sich diese Summe on Top versteht. Wäre sie das nicht, würde sie also stattdessen dem bestehenden Haushalt entnommen und somit eine nochmalige Kürzung darstellen.
Und genau an dieser Stelle, um diese Kritik Ihrerseits noch einmal klar zu machen, mangelt es an Kommunikation seitens des Kulturministeriums?
Fehlende Planungssicherheit, gesperrte Förderportale und drohende Kürzungen sorgen für große Unruhe in der Freien Kulturszene in NRW. Auf Initiative von FDP und SPD kam es im Landtag vor kurzem zu einer Aussprache – federführend beteiligt: Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP. Im Interview erklärt sie, warum es jetzt schnelle Entscheidungen braucht, was sie der Landesregierung vorwirft und wie ein verlässliches Kulturkonzept aussehen könnte.
Von Frank Olbert.
Die Finanzierung der Freien Kulturszene in NRW steht unter dem Vorzeichen von Einsparungen – viele Kulturschaffende fühlen sich deswegen in ihrer Existenz bedroht. Auf Antrag von SPD und FDP kam es vor diesem Hintergrund Mitte März 2025 zu einer Aussprache im Ausschuss für Kultur und Medien des Düsseldorfer Landtags; am 15. Mai wird eine weitere Sitzung folgen.
Federführend für die FDP war die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Yvonne Gebauer, an dem Antrag beteiligt. Sein Titel lautet: „Kulturelle Vielfalt sichern – Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten.“ Gebauer ist Landtagsabgeordnete für Köln und war von 2017 bis 2022 in der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung Ministerin für Schule und Bildung.
Frank Olbert: Frau Gebauer, wo drückt der Schuh, was vor allem die Freie Kulturszene in Nordrhein-Westfalen angeht?
Yvonne Gebauer: Die großen Probleme sind Verlässlichkeit und Transparenz beziehungsweise deren Ausbleiben. Mangelnde Transparenz dahingehend, dass man die Betroffenen bis zur letzten Sekunde im Unklaren lässt, ob Mittel fließen, und wenn ja, in welchem Umfang. Und was Planungsicherheit betrifft, so betont Ministerin Brandes zwar deren Bedeutung für die Kulturschaffenden, doch in der Realität bleibt sie seit Monaten aus. Man wird schlicht nicht informiert, wie es weitergeht, und Portale werden nicht freigeschaltet.
Handelt es sich um ein generelles Problem, oder um eines, das sich nur in diesem Jahr gestellt hat?
Dieses Jahr ist schon ein besonderes, das muss man sagen. Die Frage, ob es Geld gibt oder nicht, hat sich zwar schon öfters gestellt, in dieser Schärfe wie jetzt jedoch nicht. Und auch die Tatsache, dass es keine Antworten gibt, ist neu: sowohl aus dem Ministerium als auch aus den Bezirksregierungen. Auch Termine, bei denen nachgefragt werden könnte, die also für ein höheres Maß an Verlässlichkeit sorgen würden, finden nicht statt. Das ist in diesem Ausmaß eine neue Situation.
Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?
In unserem gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag fordern wir, die Förderportale rechtzeitig freizuschalten – Planungssicherheit als eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass man den regelmäßigen Austausch pflegt, besonders in Zeiten, in denen das Geld knapper wird. Gerade dann ist es wichtig, mit den Kulturschaffenden zu sprechen und zu erklären, was weiter in welcher Höhe finanziert wird, genauso wie es darum gehen muss, nach Möglichkeiten zu suchen, wie es perspektivisch weitergehen könnte. Wer aber nur hingehalten wird, kann am Ende weder sein Personal bezahlen noch Aufträge vergeben.
NRW kennt verschiedene Formen der Förderungen: Die Projektförderung zum einen, die für ein Jahr vergeben wird, die Verpflichtungsermächtigungen, die über einen längeren Zeitraum gelten. Sollte sich daran etwas ändern?
Natürlich lassen sich durch bestimmte Projekte Innovationen fördern – deswegen würde ich nicht fordern, die Projektförderung generell abzuschaffen. Doch ohne Verlässlichkeit geht es nicht, deshalb die Forderung in unserem Antrag: Planungssicherheit geben über feste Gesprächs- und Beteiligungsformate; Rahmenbedingungen schaffen, die für jeden nachvollziehbar sind; und ein Kulturkonzept für Nordrhein-Westfalen erarbeiten, das einen Fahrplan für die kommenden Jahre formuliert. Es geht darum, die Vielfalt der kulturellen Angebote in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und darum, dass die Freie Szene sich wieder mehr mit Inhalten beschäftigen kann als mit Existenzfragen beschäftigen muss.
Wie geht es weiter? Die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien findet am 15 Mai statt.
Ich empfand den Tenor der Anhörung zu unserem Antrag vom 13. März als mehr als deutlich: So darf es nicht weitergehen. Ich bin gespannt, wie sich die regierungstragenden Fraktionen dazu verhalten, ob sie zum Beispiel bereit sind, einen gemeinsamen Antrag zu gestalten, in dem klar gesagt wird, dass die Landesregierung ein verlässliches Kulturkonzept gemeinsam mit den Kulturschaffenden erarbeiten muss.
Es gibt also bislang kein Konzept?
Nein. Ein solches zu erarbeiten, ist ja auch eine Forderung des Kulturrats: Wo will die Kultur hin, was ist für die Landesregierung wichtig?
Gab es unter der Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, der parteilosen Vorgängerin von Ina Brandes in der damals schwarz-gelben Regierung, ein Kulturkonzept?
Das Problem stellt sich angesichts der Sparmaßnahmen der Landesregierung gerade neu. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat damals eine Steigerung des Kulturetats auf bis zu 50 Prozent beschlossen. Das ist zwischen den Jahren 2017 bis 2022 auch eingehalten worden. Auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün wurde eine Steigerung des Kulturhaushaltes um 50 Prozent versprochen – dies ist nur in Schritten möglich, diese haben aber bereits in den ersten beiden Haushaltsjahren nicht stattgefunden. Stattdessen gab es Nullrunden. Und nun kommt es zu Kürzungen, die zu einer neuen Problematik führen: Wo zuvor die Kulturinstitutionen nahezu auskömmlich mit den Geldern arbeiten konnten, sind nun Tarifsteigerungen und ein Inflationsausgleich nicht durch den Landeshaushalt kompensiert worden. Das erzeugt bei den Künstlerinnen und Künstlern der Freien Szene größte Unruhe, denn in letzter Konsequenz müssen sie ihr Programm kürzen.
Ab 2026 sollen auch noch Honoraruntergrenzen kommen.
Diese sind prinzipiell richtig, verschärfen die Situation aber um ein Weiteres. Man hört hinter vorgehaltener Hand von einem Betrag von zehn Millionen Euro pro Haushaltsjahr, doch es ist nicht geklärt, ob sich diese Summe on Top versteht. Wäre sie das nicht, würde sie also stattdessen dem bestehenden Haushalt entnommen und somit eine nochmalige Kürzung darstellen.
Und genau an dieser Stelle, um diese Kritik Ihrerseits noch einmal klar zu machen, mangelt es an Kommunikation seitens des Kulturministeriums?
Definitiv!
Interview: Frank Olbert
Fotos: Yvonne Gebauer Social Media
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