Der Kölner Stadtrat hat am Donnerstag den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 verabschiedet. Trotz eines dramatischen Milliardendefizits konnte die freie Kunst- und Kulturszene zahlreiche befürchtete Kürzungen abwenden. Ein Erfolg, der auch auf die monatelangen Proteste und den gemeinsamen Einsatz verschiedener Kulturverbände und sozialer Initiativen zurückzuführen ist. Doch die finanziellen Probleme der Stadt sind damit längst nicht gelöst.
Von Werner Busch.
Die Erleichterung dürfte groß sein in der Kölner Kulturszene. Als die Stadtverwaltung Anfang September ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 vorstellte, sah es für zahlreiche freie Kulturinstitutionen, Initiativen und Festivals düster aus. Nach Berechnungen des KulturNetzKöln drohten der freien Szene Kürzungen von rund 2,9 Millionen Euro im Jahr 2027 und 3,3 Millionen Euro im Jahr 2028. Das entsprach Einschnitten von etwa 20 beziehungsweise 23 Prozent gegenüber 2026. Für eine ohnehin chronisch unterfinanzierte Kulturlandschaft hätten diese Pläne existenzbedrohende Folgen haben können.
Nun steht fest: So schlimm wird es vorerst nicht kommen. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD hat der Kölner Stadtrat am 12. November den Doppelhaushalt verabschiedet. Zuvor hatten die Fraktionen im Rahmen des sogenannten politischen Veränderungsnachweises zahlreiche der ursprünglich vorgesehenen Einsparungen zurückgenommen. Nach Angaben des WDR geht es dabei um insgesamt rund 25 Millionen Euro, mit denen vor allem Angebote aus den Bereichen Kultur, Soziales und gesellschaftliche Teilhabe erhalten werden sollen.
Für die freie Kulturszene ist das eine gute Nachricht. Auch wenn noch nicht jede einzelne Förderposition abschließend bewertet werden kann, ist bereits deutlich, dass der politische Druck der vergangenen Monate Wirkung gezeigt hat.
Gemeinsam gegen den Rotstift
Daran haben die Kölner Kulturverbände einen erheblichen Anteil. Unter dem Motto #KulturOhnePolster starteten das KulturNetzKöln und die Initiative Freie Musik (IFM) eine gemeinsame Kampagne gegen die geplanten Kürzungen. Unterstützt wurde sie von der Literaturszene Köln, der Filmszene Köln und dem Verein für darstellende Künste.
Mit Plakaten, öffentlichen Stellungnahmen und Aktionen machten die Beteiligten deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen Grundlagen der freien Kulturproduktion bereits sind. Viele Initiativen, Spielstätten und Festivals arbeiten mit vergleichsweise geringen Mitteln und sind zugleich auf verlässliche kommunale Förderung angewiesen.
Besonders bemerkenswert war dabei die Zusammenarbeit über die Grenzen der Kulturszene hinaus. Am 8. Oktober demonstrierten Vertreter*innen aus Kultur und Sozialem gemeinsam vor dem Kölner Rathaus. Unter dem Motto „Zusammenhalt für Köln – Freie Kultur und Soziales“ protestierten sie gegen Einsparungen, die nicht nur einzelne Einrichtungen, sondern wichtige Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gefährdet hätten.
Diese ungewöhnlich breite Solidarität war ein wichtiges Signal an die Kommunalpolitik. Die Auseinandersetzung um den Haushalt wurde damit auch zu einer grundsätzlichen Debatte darüber, welche Bedeutung Kultur, soziale Angebote und zivilgesellschaftliches Engagement für die Stadt haben.
Dass nun ein Großteil der umstrittenen Kürzungen zurückgenommen wurde, lässt sich nicht allein auf die Proteste zurückführen. Die Entscheidungen sind das Ergebnis politischer Verhandlungen und neuer Finanzierungsvorschläge. Doch die kontinuierliche Mobilisierung hat zweifellos dazu beigetragen, die Folgen der Sparpläne öffentlich sichtbar zu machen und den Handlungsdruck auf die Ratsfraktionen zu erhöhen.
Im Oktober 2026 demonstrierten Kultur und Soziales gemeinsam vor dem Kölner Rathaus gegen zahlreiche geplante Kürzungen im kommenden Doppelhaushalt der Stadt, Foto: Werner Busch
Millionen aus der Kulturförderabgabe
Eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der zurückgenommenen Kürzungen spielt die sogenannte Kulturförderabgabe, häufig auch als Bettensteuer bezeichnet. Nach WDR-Angaben sollen rund 5,6 Millionen Euro aus diesen Einnahmen für den Erhalt betroffener Angebote eingesetzt werden. Hinzu kommen unter anderem zusätzliche Einnahmen durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer.
Damit wurde auch eine zentrale Forderung der Kampagne #KulturOhnePolster aufgegriffen: Die Verbände hatten ausdrücklich dafür geworben, die Erträge aus der Kulturförderabgabe gezielt einzusetzen, um die drohenden Einschnitte abzufedern.
Wie entscheidend solche Mittel sein können, zeigt beispielsweise die Offene Jazz Haus Schule. Bereits nach den Beratungen des Finanzausschusses im Oktober hatte sie mitgeteilt, dass die vorgesehenen zusätzlichen Fördermittel und die Rücknahme einer Stellenkürzung die zunächst befürchteten Einschnitte praktisch vollständig auffangen würden.
Die Haushaltsentscheidungen zeigen damit auch, dass politische Prioritäten selbst unter schwierigen finanziellen Bedingungen einen Unterschied machen können.
Die Finanzkrise bleibt
Schaut man in die nahe Zukunft der städtischen Haushalte bleibt jedoch nach wie vor wenig Grund zum Jubeln. Der verabschiedete Doppelhaushalt führt die dramatische Finanzlage Kölns deutlich vor Augen. Für 2027 rechnet die Stadt mit Ausgaben von rund 7,3 Milliarden Euro und einem Defizit von 792,5 Millionen Euro. Im folgenden Jahr sollen die Ausgaben auf 7,56 Milliarden Euro steigen, das Defizit sogar auf 918,8 Millionen Euro.
Obwohl bereits Einsparungen von insgesamt 500 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre eingeplant sind, bleiben die Aussichten bis 2031 angespannt. Die bisherigen finanziellen Rücklagen sind weitgehend aufgezehrt. Stadtkämmerin Dörte Diemert hat deshalb bereits weitere Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt.
Und noch ist der Haushalt nicht endgültig in trockenen Tüchern: Die Bezirksregierung Köln muss ihn zunächst genehmigen. Erst danach kann er wie geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Schon 2024 demonstrierte die freie Szene vor dem Rathaus der Stadt Köln, Foto: KulturNetzKöln
Auch innerhalb des Kulturbereichs bleiben schwierige Entscheidungen bestehen. So halten Grüne, CDU und SPD vorerst an der geplanten Schließung des Ausweichquartiers des Römisch-Germanischen Museums fest. Die dadurch erhofften Einsparungen sollen teilweise der freien Kunst zugutekommen. Allerdings muss die Stadt zunächst prüfen, wie hoch die tatsächliche Ersparnis angesichts möglicher Folge- und Umzugskosten überhaupt ausfällt.
Dass die Förderung der freien Szene gegen den Betrieb anderer Kultureinrichtungen aufgerechnet wird, verdeutlicht ein grundsätzliches Problem: Eine dauerhaft tragfähige Kulturpolitik kann sich nicht darauf beschränken, knappe Mittel zwischen unterschiedlichen kulturellen Angeboten umzuverteilen.
Ein Blick nach Bonn
Dass die Rücknahme der Kürzungen in Köln keineswegs selbstverständlich ist, zeigt ein Blick in die Nachbarstadt Bonn. Dort gilt seit September eine Haushaltssperre, die auch die Förderung der freien Kulturszene gefährdet. Noch drastischer sind die Überlegungen beim städtischen Theater: Angesichts der angespannten Finanzlage lässt die Verwaltung inzwischen sogar die Aufgabe der gesamten Schauspielsparte prüfen. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Während in Köln am 12. November zahlreiche Kürzungen zurückgenommen wurden, gingen in Bonn am selben Tag Kulturschaffende auf die Straße. Das Aktionsbündnis kulturzukunftbonn hatte unter dem Motto „Die Kultur in Bonn steht auf der Kippe“ zu einer Demonstration vor dem Stadthaus aufgerufen.
Dabei steht der mögliche finanzielle Ertrag der Einsparungen in einem auffälligen Missverhältnis zu ihren Folgen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses belaufen sich sämtliche städtischen Zuschüsse an freie Kulturträger in Bonn 2026 auf gerade einmal 2,3 Millionen Euro. Selbst ihre vollständige Streichung würde nicht einmal anderthalb Prozent des prognostizierten Haushaltsdefizits von 167,5 Millionen Euro ausgleichen. Dass ausgerechnet die Kultur so schnell unter Druck gerät, liegt auch daran, dass ihre Förderung zu den freiwilligen kommunalen Leistungen gehört, bei denen die Städte größere Einsparmöglichkeiten haben als bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben. Für die betroffenen Einrichtungen können jedoch schon vergleichsweise kleine Kürzungen existenzbedrohend sein.
In Bonn ist der Doppelhaushalt 2027/28 noch nicht beschlossen. Seine Einbringung ist erst für das erste Quartal 2027 vorgesehen.
Ein Erfolg, auf dem sich aufbauen lässt
Für die freie Filmszene in Köln ist die Entwicklung von besonderer Bedeutung. Filmfestivals, unabhängige Veranstaltungsreihen, kulturelle Initiativen und Orte der Filmvermittlung sind auf eine funktionierende Förderlandschaft angewiesen. Ohne verlässliche öffentliche Unterstützung lassen sich langfristige Programme, kontinuierliche Zusammenarbeit und neue Projekte kaum entwickeln.
Der Haushaltsbeschluss ist deshalb mehr als eine kurzfristige Entwarnung. Er zeigt, dass sich gemeinsames kulturpolitisches Engagement auszahlen kann. Die Proteste der vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die freie Szene nicht nur aus vielen einzelnen, um Fördermittel konkurrierenden Einrichtungen besteht, sondern ihre Interessen auch gemeinsam und spartenübergreifend vertreten kann.
Gleichzeitig bleibt die grundlegende Forderung des KulturNetzKöln bestehen: eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung, die der Bedeutung der freien Kunst- und Kulturszene für die Stadt gerecht wird.
Der Kölner Stadtrat hat am Donnerstag den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 verabschiedet. Trotz eines dramatischen Milliardendefizits konnte die freie Kunst- und Kulturszene zahlreiche befürchtete Kürzungen abwenden. Ein Erfolg, der auch auf die monatelangen Proteste und den gemeinsamen Einsatz verschiedener Kulturverbände und sozialer Initiativen zurückzuführen ist. Doch die finanziellen Probleme der Stadt sind damit längst nicht gelöst.
Von Werner Busch.
Die Erleichterung dürfte groß sein in der Kölner Kulturszene. Als die Stadtverwaltung Anfang September ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 vorstellte, sah es für zahlreiche freie Kulturinstitutionen, Initiativen und Festivals düster aus. Nach Berechnungen des KulturNetzKöln drohten der freien Szene Kürzungen von rund 2,9 Millionen Euro im Jahr 2027 und 3,3 Millionen Euro im Jahr 2028. Das entsprach Einschnitten von etwa 20 beziehungsweise 23 Prozent gegenüber 2026. Für eine ohnehin chronisch unterfinanzierte Kulturlandschaft hätten diese Pläne existenzbedrohende Folgen haben können.
Nun steht fest: So schlimm wird es vorerst nicht kommen. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD hat der Kölner Stadtrat am 12. November den Doppelhaushalt verabschiedet. Zuvor hatten die Fraktionen im Rahmen des sogenannten politischen Veränderungsnachweises zahlreiche der ursprünglich vorgesehenen Einsparungen zurückgenommen. Nach Angaben des WDR geht es dabei um insgesamt rund 25 Millionen Euro, mit denen vor allem Angebote aus den Bereichen Kultur, Soziales und gesellschaftliche Teilhabe erhalten werden sollen.
Für die freie Kulturszene ist das eine gute Nachricht. Auch wenn noch nicht jede einzelne Förderposition abschließend bewertet werden kann, ist bereits deutlich, dass der politische Druck der vergangenen Monate Wirkung gezeigt hat.
Gemeinsam gegen den Rotstift
Daran haben die Kölner Kulturverbände einen erheblichen Anteil. Unter dem Motto #KulturOhnePolster starteten das KulturNetzKöln und die Initiative Freie Musik (IFM) eine gemeinsame Kampagne gegen die geplanten Kürzungen. Unterstützt wurde sie von der Literaturszene Köln, der Filmszene Köln und dem Verein für darstellende Künste.
Mit Plakaten, öffentlichen Stellungnahmen und Aktionen machten die Beteiligten deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen Grundlagen der freien Kulturproduktion bereits sind. Viele Initiativen, Spielstätten und Festivals arbeiten mit vergleichsweise geringen Mitteln und sind zugleich auf verlässliche kommunale Förderung angewiesen.
Besonders bemerkenswert war dabei die Zusammenarbeit über die Grenzen der Kulturszene hinaus. Am 8. Oktober demonstrierten Vertreter*innen aus Kultur und Sozialem gemeinsam vor dem Kölner Rathaus. Unter dem Motto „Zusammenhalt für Köln – Freie Kultur und Soziales“ protestierten sie gegen Einsparungen, die nicht nur einzelne Einrichtungen, sondern wichtige Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gefährdet hätten.
Diese ungewöhnlich breite Solidarität war ein wichtiges Signal an die Kommunalpolitik. Die Auseinandersetzung um den Haushalt wurde damit auch zu einer grundsätzlichen Debatte darüber, welche Bedeutung Kultur, soziale Angebote und zivilgesellschaftliches Engagement für die Stadt haben.
Dass nun ein Großteil der umstrittenen Kürzungen zurückgenommen wurde, lässt sich nicht allein auf die Proteste zurückführen. Die Entscheidungen sind das Ergebnis politischer Verhandlungen und neuer Finanzierungsvorschläge. Doch die kontinuierliche Mobilisierung hat zweifellos dazu beigetragen, die Folgen der Sparpläne öffentlich sichtbar zu machen und den Handlungsdruck auf die Ratsfraktionen zu erhöhen.
Millionen aus der Kulturförderabgabe
Eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der zurückgenommenen Kürzungen spielt die sogenannte Kulturförderabgabe, häufig auch als Bettensteuer bezeichnet. Nach WDR-Angaben sollen rund 5,6 Millionen Euro aus diesen Einnahmen für den Erhalt betroffener Angebote eingesetzt werden. Hinzu kommen unter anderem zusätzliche Einnahmen durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer.
Damit wurde auch eine zentrale Forderung der Kampagne #KulturOhnePolster aufgegriffen: Die Verbände hatten ausdrücklich dafür geworben, die Erträge aus der Kulturförderabgabe gezielt einzusetzen, um die drohenden Einschnitte abzufedern.
Wie entscheidend solche Mittel sein können, zeigt beispielsweise die Offene Jazz Haus Schule. Bereits nach den Beratungen des Finanzausschusses im Oktober hatte sie mitgeteilt, dass die vorgesehenen zusätzlichen Fördermittel und die Rücknahme einer Stellenkürzung die zunächst befürchteten Einschnitte praktisch vollständig auffangen würden.
Die Haushaltsentscheidungen zeigen damit auch, dass politische Prioritäten selbst unter schwierigen finanziellen Bedingungen einen Unterschied machen können.
Die Finanzkrise bleibt
Schaut man in die nahe Zukunft der städtischen Haushalte bleibt jedoch nach wie vor wenig Grund zum Jubeln. Der verabschiedete Doppelhaushalt führt die dramatische Finanzlage Kölns deutlich vor Augen. Für 2027 rechnet die Stadt mit Ausgaben von rund 7,3 Milliarden Euro und einem Defizit von 792,5 Millionen Euro. Im folgenden Jahr sollen die Ausgaben auf 7,56 Milliarden Euro steigen, das Defizit sogar auf 918,8 Millionen Euro.
Obwohl bereits Einsparungen von insgesamt 500 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre eingeplant sind, bleiben die Aussichten bis 2031 angespannt. Die bisherigen finanziellen Rücklagen sind weitgehend aufgezehrt. Stadtkämmerin Dörte Diemert hat deshalb bereits weitere Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt.
Und noch ist der Haushalt nicht endgültig in trockenen Tüchern: Die Bezirksregierung Köln muss ihn zunächst genehmigen. Erst danach kann er wie geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Auch innerhalb des Kulturbereichs bleiben schwierige Entscheidungen bestehen. So halten Grüne, CDU und SPD vorerst an der geplanten Schließung des Ausweichquartiers des Römisch-Germanischen Museums fest. Die dadurch erhofften Einsparungen sollen teilweise der freien Kunst zugutekommen. Allerdings muss die Stadt zunächst prüfen, wie hoch die tatsächliche Ersparnis angesichts möglicher Folge- und Umzugskosten überhaupt ausfällt.
Dass die Förderung der freien Szene gegen den Betrieb anderer Kultureinrichtungen aufgerechnet wird, verdeutlicht ein grundsätzliches Problem: Eine dauerhaft tragfähige Kulturpolitik kann sich nicht darauf beschränken, knappe Mittel zwischen unterschiedlichen kulturellen Angeboten umzuverteilen.
Ein Blick nach Bonn
Dass die Rücknahme der Kürzungen in Köln keineswegs selbstverständlich ist, zeigt ein Blick in die Nachbarstadt Bonn. Dort gilt seit September eine Haushaltssperre, die auch die Förderung der freien Kulturszene gefährdet. Noch drastischer sind die Überlegungen beim städtischen Theater: Angesichts der angespannten Finanzlage lässt die Verwaltung inzwischen sogar die Aufgabe der gesamten Schauspielsparte prüfen. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Während in Köln am 12. November zahlreiche Kürzungen zurückgenommen wurden, gingen in Bonn am selben Tag Kulturschaffende auf die Straße. Das Aktionsbündnis kulturzukunftbonn hatte unter dem Motto „Die Kultur in Bonn steht auf der Kippe“ zu einer Demonstration vor dem Stadthaus aufgerufen.
Dabei steht der mögliche finanzielle Ertrag der Einsparungen in einem auffälligen Missverhältnis zu ihren Folgen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses belaufen sich sämtliche städtischen Zuschüsse an freie Kulturträger in Bonn 2026 auf gerade einmal 2,3 Millionen Euro. Selbst ihre vollständige Streichung würde nicht einmal anderthalb Prozent des prognostizierten Haushaltsdefizits von 167,5 Millionen Euro ausgleichen. Dass ausgerechnet die Kultur so schnell unter Druck gerät, liegt auch daran, dass ihre Förderung zu den freiwilligen kommunalen Leistungen gehört, bei denen die Städte größere Einsparmöglichkeiten haben als bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben. Für die betroffenen Einrichtungen können jedoch schon vergleichsweise kleine Kürzungen existenzbedrohend sein.
In Bonn ist der Doppelhaushalt 2027/28 noch nicht beschlossen. Seine Einbringung ist erst für das erste Quartal 2027 vorgesehen.
Ein Erfolg, auf dem sich aufbauen lässt
Für die freie Filmszene in Köln ist die Entwicklung von besonderer Bedeutung. Filmfestivals, unabhängige Veranstaltungsreihen, kulturelle Initiativen und Orte der Filmvermittlung sind auf eine funktionierende Förderlandschaft angewiesen. Ohne verlässliche öffentliche Unterstützung lassen sich langfristige Programme, kontinuierliche Zusammenarbeit und neue Projekte kaum entwickeln.
Der Haushaltsbeschluss ist deshalb mehr als eine kurzfristige Entwarnung. Er zeigt, dass sich gemeinsames kulturpolitisches Engagement auszahlen kann. Die Proteste der vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die freie Szene nicht nur aus vielen einzelnen, um Fördermittel konkurrierenden Einrichtungen besteht, sondern ihre Interessen auch gemeinsam und spartenübergreifend vertreten kann.
Gleichzeitig bleibt die grundlegende Forderung des KulturNetzKöln bestehen: eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung, die der Bedeutung der freien Kunst- und Kulturszene für die Stadt gerecht wird.
Alle Fotos + Grafik Haushalt: Werner Busch
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